Politiker suchen die Schuld immer woanders, nur nicht bei sich selbst

Nach jeder Wahl – und hier spreche ich von Wahlen im Westen, wo wir trotz aller Unvollkommenheiten immer noch freie Wahlen haben – sind die Politiker stets aufs Äußerste überrascht, wenn sie eine Schlappe einstecken müssen. Eingeschlossen in ihren eigenen Blasen, umgeben von allerlei Jasagern, die dank ihrer Gunst am öffentlichen Geldausschank hängen und sich denken „jeder Tag ist ein guter Tag“, verlieren sie zusehends den Bezug zur Realität. Umso größer ist dann die Ernüchterung, wenn Parteien, die gelegentlich zu Recht, manchmal aber auch bloß aus taktischen Gründen als „systemfremd“ bezeichnet werden, immer mehr Gehör und Einfluss gewinnen.

Ich sehe das Hauptproblem der heutigen Politik darin, dass der einst ideale Politiker mit dem Beginn des neuen Jahrtausends zu einer Art amorphem Gelee verkommen ist, das seine Farbe, seinen Inhalt und vielleicht sogar seine Form ändern kann – je nachdem, was ihm die „Marketer“ gerade aus den Meinungsumfragen herauslesen. Ein solcher Politiker darf niemals eine klar definierte Meinung äußern, die man ihm später vorhalten könnte. Eigentlich ist es am besten, wenn er sich gar nicht äußert. Und wenn er schon reden muss, dann nur in vagen Allgemeinplätzen, die man im Nachhinein beliebig deuten kann. Aber selbst das ist offenbar schon zu viel. Das Ideal der letzten Zeit ist ein Politiker, der höchstens in Videos auf den sozialen Netzwerken herumhüpft oder – wie die Machthaber in Nordkorea – irgendwohin starrt, was dann aus allen möglichen und unmöglichen Blickwinkeln fotografisch dokumentiert wird. Meiner Meinung nach ist die Politik inzwischen völlig ideen- und inhaltsleer geworden. Nicht nur bei uns, sondern allgemein in der westlichen Welt. Leute wie Ronald Reagan oder Margaret Thatcher, die ihre Länder in Krisenzeiten erfolgreich führen konnten, hätten heute nicht einmal eine Chance, die Vorwahlen in ihren eigenen Parteien zu überstehen.

Es ist schwer zu sagen, wo und wann genau der Fehler passiert ist. Eine Ursache sehe ich in der allzu langen Zeit des Wohlstands und Friedens in Westeuropa – was keineswegs heißt, dass ich mir Armut und Krieg wünschen würde. Das Problem liegt jedoch darin, dass der Wohlstand, der nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs mit dem Marshallplan und der harten Arbeit der damaligen Europäer kam, auf Kosten künftiger Generationen weitergeführt wurde – durch die Verschuldung einzelner Nationalstaaten. Als Erste schlug Großbritannien unter der Regierung der Sozialisten diesen unheilvollen Weg ein und beschleunigte ihn noch durch die tragische Verstaatlichung zentraler Industrie- und anderer Bereiche. Wieder einmal zeigte sich, dass der Staat der schlechteste Unternehmer ist: Zwar wurde die Beschäftigung erhöht, doch um den Preis einer Stagnation der zuvor stark exportorientierten Industrie. Als Ausweg aus dieser Stagnation entschied sich die Labour-Regierung unter Clement Attlee dafür, Geld nachzuschießen – zum Teil geliehen, zum Teil über Steuererhöhungen eingetrieben. Kein Ansatz davon führte zum erhofften Erfolg. Einen ähnlichen Weg – wenn auch zeitlich etwas verzögert – beschritt auch Frankreich, indem es den Sozialstaat mithilfe der Verschuldung seiner Kinder finanzierte. Im Laufe der 1970er-Jahre folgte der Großteil der wichtigsten Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diesem Beispiel. Zugegeben, das ist jetzt ein Ausflug in wirtschaftliche Themen, doch er war notwendig, da genau dieses Vorgehen später die populistischen Politiker an die Macht brachte, die nicht einmal mehr vorgaben, etwas anderes zu wollen, als Macht zu erlangen und zu behalten.

Einer der Ersten, der begriff, dass es längst nicht mehr um Ideale, sondern darum geht, den Menschen das zu sagen, was sie hören wollen, war der Sozialist Tony Blair, der bei den Wahlen im Mai 1997 siegte. Sicherlich waren die Konservativen nach 18 Jahren ununterbrochener Regierung müde, abgekämpft und ideenleer, und John Major besaß das Charisma eines Verwaltungsbeamten – in etwa vergleichbar mit Ursula von der Leyen. Das Wesentliche war jedoch, dass Blair es schaffte, den Labour-Parteigenossen nach außen hin den roten Anstrich zu nehmen. Und was ihm letzten Endes die Wahl gewann, war die Tatsache, dass er neu wirkte, jung und frisch erschien und den Umgang mit den Medien perfekt beherrschte. So bahnte er den Siegeszug der Populisten in der westeuropäischen Politik, deren wohl bekanntestes Symbol nach wie vor Angela Merkel ist. Eine Frau, die als Vorsitzende der rechten und konservativen CDU ins Amt der Bundeskanzlerin kam, um 2021 zwar noch immer unter dem Label CDU, aber mit einem tatsächlich durchgesetzten Programm abzutreten, von dem einst nicht einmal grüne oder rote Radikale zu träumen gewagt hätten. Diesen völligen Mangel an inhaltlicher Substanz unterstrich letztendlich auch der heutige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Wahlsieg, als er für die sozialistische SPD antrat – jedoch mit dem Versprechen, im Grunde genau so zu regieren wie seine Vorgängerin Merkel von der CDU, also von der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums.

Eine weitere Sache ist bei diesen „meinungsflexiblen“ Politikern besonders bemerkenswert: ihre unfehlbare Fähigkeit, mithilfe innerparteilicher Intrigen jeden auszuschalten, der sie in ihrer Position gefährden könnte. Das führt letztendlich dazu, dass einerseits explizit schwache Führungspersonen gefördert werden, die nur noch beifällig nicken, was auch immer der/die Parteivorsitzende sagt und tut. Andererseits führt es aber auch unweigerlich zum Niedergang der ganzen Partei, wenn es durch unglückliche Umstände doch einmal jene schwachen Führungskräfte sind, die am Ende die Partei leiten. Wir können dabei ruhig in Deutschland bleiben und das Beispiel Angela Merkel heranziehen. Ihr gelang es nach und nach, wirklich starke konservative Persönlichkeiten wie Friedrich Merz, Jens Spahn, Karl-Theodor zu Guttenberg oder etwa Horst Seehofer von der Schwesterpartei CSU aus dem Weg zu räumen. An ihrer Stelle brachte sie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in Position. Man sollte allerdings dazusagen, dass AKK eigentlich nur im Jahr 2018 bekannt war, als sie mit Merkels Unterstützung den CDU-Vorsitz übernahm. Doch nach kaum zwei Jahren musste sie diese Position angesichts ihrer desaströsen Ergebnisse schon wieder räumen.

Nach diesem kurzen historischen Exkurs komme ich zu dem, was mich wirklich umtreibt: die Unfähigkeit der politischen Eliten, das tatsächliche Geschehen um sie herum wahrzunehmen, und ihr Bestreben, sämtliche Probleme anstatt durch konkrete Lösungen eher „schönzureden“ oder – was noch häufiger vorkommt – einfach auszusitzen. Frei nach dem Motto, dass sie sich schon von selbst erledigen. Und wenn nicht, dann ist trotzdem jeder weitere Tag an der Macht für sie und ihre Parteifreunde ein Gewinn. Unser Problem ist, dass diese Strategie in „guten Zeiten“ vielleicht funktioniert haben mag. In einer Epoche jedoch, in der wir von einem aggressiven Russland bedroht werden, von einem immer selbstbewussteren China und von einer Masse „neuer Europäer“, die zwar gerne die Vorteile westlicher Demokratie nutzen, sie im Innersten aber hassen und uns ins Mittelalter zurückbefördern wollen, funktioniert das nicht mehr und wird es auch künftig nicht. Genauso wenig wird es weiter funktionieren, wenn die Mainstream-Parteien den politischen Kampf gegen radikale Linke und extremistische grüne Konzepte aufgegeben haben und stattdessen diese Ideen selbst umsetzen, ohne sie jedoch in ihre Wahlprogramme zu schreiben. Offenbar ist die Zeit vorbei, in der es genügte zu sagen: „Wählt uns – wir werden uns schon irgendwie einig, sonst kommen die Extremisten.“ Die traditionellen, alteingesessenen Parteien haben ihren inhaltlichen Kern völlig aufgegeben, und was ihnen in der Vergangenheit noch durchging, wird ihnen heute schlicht nicht mehr verziehen. Zu unserem großen Pech erkennen sie das nicht und suchen den Fehler nach wie vor bei den Wählern, anstatt bei sich selbst.

Ein Beispiel wieder aus Deutschland: Nach der herben Niederlage der Regierungsparteien bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und dem wirklich nur sehr, sehr knappen Sieg der regierenden SPD in Brandenburg – wo die Partei ihren Vorsitzenden nicht einmal zu einem ihrer Wahlkampfmeetings eingeladen hatte und sich so verhielt, als kenne sie nicht einmal die eigene Mutterpartei –, stießen wir wieder auf dasselbe Phänomen wie gewöhnlich. Politiker ebenso wie verschiedene „sprechende Köpfe“ versuchten uns zu erklären: „Na ja, die Wähler dort sind eben Ostdeutsche, die sind einfach komisch, eigentlich sind das Nazis oder Kommunisten, aber beim nächsten Mal wird es besser.“ Nun, es wird nicht besser. Obwohl Europa immer noch zu den besten Orten zum Leben gehört, fühlen die Menschen das nicht. Egal, mit welchen Leuten ich in Deutschland zusammentreffe – aus welcher sozialen Schicht und früher vielleicht auch mit welchen politischen Ansichten –, das Gesprächsthema ist immer dasselbe. Sie sorgen sich um die massive Migration, die die Sicherheitslage im Land von Tag zu Tag verändert. Sie klagen über die Energie- und Industriepolitik, die – nachdem sie versuchte, die Naturgesetze zu ignorieren – zwangsläufig gegen die Wand gefahren ist. Das Ausmaß an Depression und vor allem Pessimismus ist beispiellos. Ehrlich gesagt graut mir davor, welchen Weg Deutschland als Nächstes einschlagen wird. Die Deutschen sind einerseits unglaublich rational, haben ein ausgeprägtes Organisations- und Ordnungsbewusstsein und sind technisch enorm versiert. Andererseits – vielleicht gerade deshalb – können sie, sobald sie sich für eine Idee begeistern, selbst wenn sie noch so unsinnig ist, mit aller Macht versuchen, sie umzusetzen, selbst wenn das bedeuten würde, dass Deutschland in Trümmern endet. Das Problem ist oft, dass sie dabei auch große Teile Europas in den Abgrund reißen. Diesmal kann man die Schuld allerdings nicht nur Deutschland zuschieben, da wir nicht in einem totalitären System leben. Unsere eigenen Politiker (und auch Politiker anderer EU-Mitgliedstaaten) haben den Green Deal und das „Fit-for-55“-Paket genauso eifrig unterstützt. Unter dem Vorwand des Naturschutzes zerstören sie in Wirklichkeit unsere Wirtschaft und erhöhen unsere Abhängigkeit von Regimen, die uns langfristig (und einige bereits heute) eindeutig feindlich gegenüberstehen. Die nächsten Bundestagswahlen in Deutschland finden im September nächsten Jahres statt – nur einen Monat vor unseren eigenen Parlamentswahlen. Ich denke, sie werden ein deutlicher Indikator dafür sein, wohin sich sowohl wir als auch Europa insgesamt bewegen.

In der Politikwissenschaft gibt es den Begriff der Hufeisentheorie, dem zufolge sich extreme Rechte und extreme Linke zwar scheinbar diametral gegenüberstehen, in vielen ihrer Vorstellungen über Regierungsführung und Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten aber einander überraschend nah sind. Betrachtet man das, was ich in den letzten Jahren auf der europäischen politischen Bühne beobachtet habe, drängt sich mir der Eindruck auf, dass sich der gedankliche Mittelteil des Hufeisens immer mehr entleert. Die früheren Mitte-Parteien übernehmen zunehmend Ideen, die einst den Extremisten vorbehalten waren, während jene Extremisten, die keine Scheu vor immer krasseren Positionen haben, aus dem Hufeisen sozusagen einen Kreis machen. Ich entschuldige mich dafür, dass ich erneut über Deutschland spreche, doch unter den europäischen Ländern ist es mir am nächsten, und ich bin dort am häufigsten. Nachdem die konservative CDU den radikalen Grünen Themen wie den Atomausstieg oder die Verehrung der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg abgenommen hat und den „roten“ Extremisten anschließend noch die Forderung nach massiver Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, blieb der sozialistischen SPD als Regierungspartei nur, der CDU hinterherzulaufen und zu versuchen, noch einen Tick großzügiger zu sein. Dadurch entstand Raum für neue Formationen. Auf der einen Seite der Hufeisen-Spirale sehen wir BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) von Sahra Wagenknecht – einer zwar charismatischen und unglaublich fleißigen, aber eben auch äußerst links verankerten Politikerin mit in meinen Augen völlig inakzeptablen Ansichten, sei es zu wirtschaftspolitischen Fragen oder zu ihrer offen zur Schau getragenen Sympathie für den russischen Diktator und seine Weltsicht. Auf der anderen Seite steht nun die AfD, die leider längst nicht mehr die Partei ehrenwerter Akademiker und Ökonomen ist, die sie bei ihrer Gründung einmal war. Vielmehr führt sie das Hufeisen von der anderen Seite wieder auf Wagenknecht zu. Und genau hier möchte ich mich zuletzt noch aufhalten und Kritik üben – diesmal nicht nur an den Politikern des Mainstreams, sondern auch an den Journalisten.

Als Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 gegründet wurde, vereinte sie tatsächlich gebildete Menschen, die Deutschland als ein möglichst freiheitliches Land schätzten. Aus ihrer Sicht litt Deutschland zunehmend unter einem demokratischen Defizit – sowohl in der Innenpolitik als auch durch die immer weitere Verlagerung von Kompetenzen von den Nationalstaaten nach Brüssel. Da damals Persönlichkeiten wie Bernd Lucke, Alexander Gauland oder Konrad Adam an der Spitze der Partei standen, war deutlich, dass es sich nicht um Extremisten handelte, sondern um eine wirklich konservative Alternative zur immer weiter nach links „rückenden“ CDU. Trotzdem wurde diese Partei sofort sowohl vom bestehenden politischen Establishment als auch von der überwiegenden Mehrheit der Medien angegriffen. Das Ergebnis ist bekannt: So lange wurde ihr das Etikett „neonazistisch“ aufgeklebt, bis tatsächlich rechtsextreme Kreise in die Partei eintraten und die Gründerväter nach und nach verdrängten. Eine eindrucksvolle Demonstration dafür, wie aus der Ostrakisierung einer unbequemen Meinung letztendlich ein wirkliches Problem entstehen kann.

Ich möchte wirklich nicht, dass meine Überlegungen als Kritik an Deutschland verstanden werden. Dieselbe Abgehobenheit der Eliten von der Realität herrscht in ganz Europa – nicht nur in den EU-Mitgliedstaaten. Großbritannien, das durch den Brexit keineswegs profitiert hat, sondern im Gegenteil in einer Reihe von Indikatoren deutlich zurückgefallen ist, führt dabei regelrecht in der Disziplin, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Obwohl einer der Hauptgründe für die Brexit-Kampagne darin bestand, sich von „Fremden“ zu befreien, fiel niemals der Name der Stadt Rotherham. Dort ereignete sich ein regelrechter Horror, in dem pakistanische Gangs zwischen 1997 und 2013 1.400 Mädchen – oft Minderjährige – sexuell missbrauchten (häufig auch vergewaltigten). Wenn verzweifelte Eltern ihre Kinder auf eigene Faust aufspürten, griff die Polizei oft nicht ein oder ging sogar gegen die Eltern vor! Der Grund war die Angst, wegen Rassismus angeklagt zu werden, da die Täter in der überwiegenden Mehrheit Pakistaner waren. Dagegen ist es gesellschaftlich akzeptabel, vielleicht sogar erwünscht, Polen und Tschechen als problematische Einwanderer darzustellen, die den einheimischen Briten die Arbeitsplätze wegnähmen – denn in diesem Fall wird einem niemand Rassismus vorwerfen. Die Folgen der Weigerung, sich einzugestehen, was hinter den Mauern in Westminster – das ständig von Polizisten geschützt wird – wirklich vor sich geht, sind in Großbritannien immer deutlicher zu sehen. Der sogenannte „White Flight“, bei dem bestimmte Gegenden europäischer Großstädte so „ethnisch vielfältig“ werden, dass für die angestammte Bevölkerung kein Platz mehr bleibt, betrifft heute nahezu alle Gründungsmitglieder der heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten.

Aber was soll’s mit den Politikern – jene, die sich lange genug an der Spitze verschiedener Behörden halten konnten und ihre Wähler höchstens aus den Wahlkampfzeiten kennen, können auch weiterhin mit einer netten Rente und Personenschutz fernab der Realität leben. Das eigentliche Problem ist ihr Erbe, mit dem sich nun jene befassen müssen, die in kein „Luxus-Asyl“ entkommen können und vor allem auch gar nicht das nötige Geld hätten, um dorthin zu fliehen.

Und genau an dieser Stelle eröffnet sich für uns alle – mehr noch als früher – ein Raum zum Handeln. Gerade jetzt ist es wichtig, mit den Politikern zu sprechen, auf sie einzuwirken und ihnen deutliches Feedback zu geben, damit sie hören und verstehen, wie das wirkliche Leben aussieht. Denn sollten sie das nicht schaffen – und zwar sehr schnell –, werden andere an ihre Stelle treten, und die werden sich nicht in endlosen Debatten verzetteln. Deshalb meine Bitte an Sie: Meiden Sie Ihre Politiker nicht, im Gegenteil, suchen Sie das Gespräch mit ihnen, reden Sie mit ihnen, rütteln Sie sie wach. Die kleine Chance, den historischen Parallelen zu entgehen, die nicht gerade optimistisch in die Zukunft blicken lassen, besteht nämlich immer noch.